#FreieGesellschaft

Wir tragen die Freiheit in unserem Namen

Ihre bürgerliche Freiheit und unsere freie Gesellschaft liegen uns am Herzen. Abseits ideologischer Sackgassen machen wir Politik, damit Sie auch weiterhin in Freiheit und Demokratie leben können. Unsere freie Gesellschaft lebt von starken sozialen Strukturen und der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. Eine starke Familie, aktive gesellschaftliche Gruppen, ein solides Sozialsystem und ein lebendiges Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Staat muss die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.

Familien und Jugend fördern

Unsere Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Welt ist im Wandel und dadurch ändern sich auch die familiären Strukturen und unsere Ansprüche an die Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer wichtiger. Junge Eltern wollen beides, Familie und Karriere, deshalb wird eine familienfreundliche Karriereplanung immer wichtiger. Wir wollen dies voranbringen, etwa durch Weiterbildungsmöglichkeiten während der Familienphase und eine kostenfreie Kinderbetreuung. Unsere Jugend wollen wir früher und umfassender als bisher in die Gestaltung des Gemeinwesens miteinbeziehen. Wir wollen ein kinderfreundliches Bayern. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, allen jungen Familien beste Voraussetzungen für ihren Kinderwunsch zu schaffen – und zwar von Beginn der Schwangerschaft an.

Kinder sind Zukunft 

Wir wollen eine zukunftsorientierte und kinderfreundliche Gesellschaft. Beste Rahmenbedingungen für Familien und bedarfsgerechte Betreuungsangebote in den Kommunen sind unser Auftrag. Zuneigung, Spaß und freie Entfaltung für unsere Jüngsten sind wichtig. Optimale Bildungseinrichtungen schließen an die frühkindlichen Betreuungsangebote an.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern wertschätzen
• Mehrgenerationenhäuser fördern und unterstützen
• Kostenfreie Kinderbetreuung erhalten
• Inflationsanpassung des Landeserziehungsgelds
• Qualität sichern – Betreuungsschlüssel niedrig halten bzw. Ausnahmen bei Personalnot zeitlich begrenzt weiter zulassen; Fachkräftegewinnung forcieren
• Dauer der Ausbildung zum Erzieher verkürzen
• Angemessene Bezahlung im Berufsbild Erzieher – auch in der Ausbildung
• Kindergartenpflicht im letzten Kindergartenjahr
• Verpflichtende Vorschule in allen Kindergärten
• Grundschullehrer-Programm im Kindergarten wiederaufnehmen und fortsetzen
• Sonderinvestitionsprogramm für den Ausbau und den Unterhalt von Kindertageseinrichtungen

Ehrenamt - Zentrale Säule der Gesellschaft 

Wir FREIE WÄHLER sind eine politische Kraft aus den Kommunen. Das Ehrenamt hat einen unermesslichen Mehrwert für unseren Freistaat. Das ehrenamtliche und freiwillige Engagement von Millionen von Menschen sorgt maßgeblich dafür, dass Bayern funktioniert. Wir wollen Ehrenamtler noch besser unterstützen und sie z. B. auch vor Regress schützen.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Vereine von überzogener Bürokratie befreien
• Höhere Steuerfreibeträge für Vereine, z. B. für Einnahmen bei Vereinsfesten
• Haftungsrisiken für Vereinsvorstände reduzieren
• Einheitliche Versicherung für das Ehrenamt
• Ehrenamtspauschale an Lebenswirklichkeit anpassen
• Initiative zum ausbildungserleichterten Ziehen von Anhängern hinter Zugfahrzeugen der Hilfsorganisationen der Klasse C bis 4000 Kilogramm
• Auflage eines Förderprogramms zur Unterstützung der Finanzierung von Lkw-Führerscheinen der bayerischen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen
• Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte fortführen
• Ehrenamtskarte flächendeckend weiter in ganz Bayern erhalten
• Ehrenamtskoordinatoren bayernweit fördern
• Feuerwehrführerschein – Führerschein der Klasse B mit zusätzlicher spezifischer Ausbildung – auf das Führen von Fahrzeugen von bis zu 8,5 Tonnen erweitern
• Nachbarschaftshilfe unterstützen
• Flächendeckende und weitreichende Unterstützung der Tafeln und vergleichbarer Angebote
• Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf das Vereinsleben besser berücksichtigen (z. B. Verschärfung des Waffenrechts auf Schützenvereine und deren Nachwuchsarbeit)
• Bei Arbeitgebern um Verständnis für Eins

Demokratie - Fundament einer freien Bürgergesellschaft

Demokratie hat auch mit der Transparenz politischer Entscheidungen zu tun. In Bayern konnten wir FREIE WÄHLER mit einem Lobbyregister bereits Vertrauen stärken. Parteispenden dürfen politische Entscheidungen nicht beeinflussen. Der Bundespräsident sollte direkt gewählt werden.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Politische Entscheidungen mit größtmöglicher Transparenz für die Bürger
• Parteien unabhängiger machen von Parteispenden • Recht auf Auskunft – Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
• Direktwahl der Bezirkstagspräsidenten
• Direktwahl des Bundespräsidenten
• Möglichst viel kommunalpolitische Entscheidungsfreiheit
• Politische Entscheidungsträger besser vor Verleumdung schützen
• Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums ernst nehmen
• Mitbestimmung der Bürger und Teilhabe möglichst breiter Bevölkerungskreise bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht

Wohnen in Bayern, Eigentum schützen 

Das eigene Häuschen: Für die Mehrheit der Bürger ist dieser Lebenstraum in weite Ferne gerückt. Dass Wohnraum, sowohl Wohneigentum als auch Mietwohnungen, bezahlbar ist, ist immer seltener der Fall. Die Schaffung von Wohneigentum muss erleichtert und Eigentum in Familienbesitz vor dem Zugriff des Staates geschützt werden, d. h. Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Eigentum fördern!

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Normalverdiener müssen wieder Chance auf Wohneigentum haben
• Bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel (Familien, Studenten, Rentner, Auszubildende) schaffen
• Einheimischenmodelle erhalten und ausbauen
• Mehrgenerationenhäuser unterstützen
• Öffentliche Wohnbaugesellschaften intensiver fördern
• Freigrenze für Grunderwerbsteuer anheben, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau
• Staatlicher Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau von 500 auf 750 Euro/m² erhöhen
• Höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau schaffen
• Innerörtliche Potenziale nutzen (innerörtlichen Leerstand bekämpfen, Bestandssanierungen, Nachverdichtung, Aufstockungen von Bestandsgebäuden erleichtern)
• Vereinfachung von innovativen Wohnkonzepten
• Steuerfreie Entnahme von Flächen aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, die Mietwohnraum schaffen oder an Gemeinden veräußern
• Preistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern, Vermieterrechte stärken
• Neue Mieterschutzregeln dürfen nicht zu Mieterhöhungen führen
• Grund und Boden sollen keine Spekulationsobjekte sein
• Vereinfachung im Baurecht (vor allem bei energetischen Verbesserungen und Wohnraumschaffung)
• Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen
• Höhere Wohneigentumsquote anstreben, in Bayern derzeit unter 50 Prozent
• Keine Einführung einer Grundsteuer C (schlechte Erfahrung aus der Vergangenheit, bringt Streit in die Kommunen, belastet Grundbesitzer ohne großen Nutzen zu bringen, verteuert Bauen und Grundstücke)

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