05.03.2019
"Was durch uns bisher in der Staatsregierung erreicht wurde, muss auch die CSU neidlos anerkennen!“

Vor dem Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER äußert sich der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger: „Wir haben geliefert – gerade auch wegen unserer Regierungsbeteiligung!“ 

München. Versprechen gehalten! Das können die FREIEN WÄHLER nach über 100 Tagen in der Staatsregierung mehr als nur einmal sagen. Einen Tag vor dem Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf stellt der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger fest: „Wir stehen für unsere Themen ein. Wir haben geliefert! Was durch uns bisher in der Staatsregierung erreicht wurde, kann sich sehen lassen und das muss auch die CSU neidlos anerkennen!“ Aiwanger betont die aktuell faire Zusammenarbeit mit der CSU: „Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit so konstruktiv bleibt! Dann gibt es keinen Grund für ernsthafte Konflikte. Wir FREIE WÄHLER werden unsere Bürgernähe weiterhin als oberste Richtschnur der Politik einfordern!“

Die Themen und deren Umsetzung sprechen für die FREIEN WÄHLER. Beim Politischen Aschermittwoch 2018 wurde von den FREIEN WÄHLERN gefordert, dass es keine Alternative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge(Strabs) gibt. Niemand, außer die FREIEN WÄHLER trauen sich an das Thema, hieß es vor einem Jahr. Gesagt. Recht gehabt! Kaum sind die FREIEN WÄHLER in der Staatsregierung, sind die Straßenausbaubeiträge passé und mit 150 Millionen Euro Kompensation für die Kommunen hinterlegt. Nur durch die Regierungsbeteiligung sei es möglich gewesen, so Aiwanger, auch die Brisanz der „Strebs“ für alte Straßen zu entschärfen. „Es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt das Erreichte“, sagte Hubert Aiwanger am Politischen Aschermittwoch 2018 kritisch in Richtung CSU. Deshalb haben sich die FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl im Oktober auf eine Koalition eingelassen. „Für uns zählt es, Dinge umzusetzen, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis“, so Aiwanger. Von früheren Staatsregierungen seien viele Luftschlösser gebaut worden. 


Vor dem Politischen Aschermittwoch 2019: Das haben die FREIEN WÄHLER geliefert!

Die FREIEN WÄHLER liefern! Kernthemen der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden und Städte setzen die FREIEN WÄHLER Stück für Stück um. 
➡️ Sei es die weitgehende Kostenfreiheit für Eltern mit Kindergartenkindern. Ab 1. April 2019 müssen die Eltern keine oder deutlich weniger Betreuungskosten bezahlen. 
➡️ Sei es die Einstellung von 5000 neuen Lehrerinnen und Lehrern bis 2023
➡️ Oder die flexible Einschulung von Kindern, die zwischen 1. Juli und dem 30. September geboren sind, mit einem Einschulungskorridor. Eltern können nach Beratung durch Schulen selbst entscheiden, ob ihr Kind zum kommenden Schuljahr eingeschult wird.
➡️ Aber auch im Bereich der Digitalisierung, des Klimaschutzes durch die Energiewende, der Inneren Sicherheit und bei Mittelstand und Landwirtschaft setzen die FREIEN WÄHLER in der Regierung starke Akzente. 


Die FREIEN WÄHLER sind anders, als von Ideologie zerfressene Parteien

Anders als von Ideologie zerfressene Parteien, die mehr verbieten wollen, als den Menschen zu helfen, sind es auch die sozialen Themen, die sich die FREIEN WÄHLER zu Herzen nehmen. „Wir sind als Politiker verantwortlich, Probleme zu lösen“, wird Hubert Aiwanger nie Müde zu betonen –  auch als einer der Redner auf der Bühne am Politischen Aschermittwoch 2019 in Deggendorf, morgen, 6. März, ab 10 Uhr. Außerdem sprechen Anna Stolz, Staatssekretärin im Kultusministerium, und Ulrike Müller, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament.