13.11.2019
"Wir setzen die Mobilfunkanbieter weiter unter Druck!" Hubert Aiwanger droht mit Sanktionen, wenn sich die Lage nicht verbessert
Die FREIEN WÄHLER Bayern werden beim Thema Mobilfunk weiter alle Hebel nutzen, um die unzureichende Lage zu verbessern! In den vergangenen Jahren ist hier sehr viel verschlafen worden: Bahn, Bund und vor allem Mobilfunkanbieter stehen unter Druck. Dank FREIE WÄHLER kommt nun Bewegung in die Sache.
München. Die Messungen, die das Bayerische Wirtschaftsministerium hat machen lassen, zeigen nichts Gutes: An Bayerns ICE-Strecken und Autobahnen bestehen viele Lücken in der Mobilfunkversorgung. Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, sagt: "Kein Mobilfunkbetreiber erfüllt die Auflagen!" Daher erhöht Aiwanger den Druck. In den letzten Jahren wurde in diesem Bereich viel verschlafen.
Für die FREIEN WÄHLER Bayern ist klar: Die Lage beim Thema Mobilfunk, egal ob an Bahnstrecken, an Autobahnen oder auf der Fläche, ist unzureichend. Die Lage muss sich im Zuge der Digitalisierung und Vernetzung dringend verbessern. Das Bayerische Wirtschaftsministerium erhöht dabei nicht nur den Druck auf die Beteiligten, sondern bietet auch Hilfe an. Aiwanger: "Wir nehmen das Heft des Handelns selbst in die Hand. Wir bieten Unterstützung aus dem Ministerium an!" In den kommenden Wochen müssen insbesondere Mobilfunkanbieter liefern. Anderfalls, betont Aiwanger, werden auch "Vertragsstrafen" nicht ausgeschlossen sein. Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fordert, bis Ende des Jahres die Lücken in der Mobilfunkversorgung vollständig zu schließen. Die Netzbetreiber hatten sich mit dem Erwerb der Mobilfunkfrequenzen für LTE/4G verpflichtet, bis Ende 2019 eine lückenlose Versorgung der Autobahnen und ICE-Strecken sicherzustellen.
Am Mittwoch stellte Aiwanger die Ergebnisse der Nachmessungen an den bayerischen ICE-Strecken vor. „Kein Mobilfunkanbieter erfüllt bislang die Auflagen der Bundesnetzagentur vollständig“, sagt der Landesvorsitzende. Dass die Menschen, die in Zügen kein Netz haben und nicht arbeiten können, sauer sind, kann Aiwanger nachvollziehen. Die Messungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums ergaben folgende LTE/4G-Abdeckungswerte an den ICE-Strecken: Deutsche Telekom versorgt 90 Prozent, Vodafone 84 Prozent und Telefonica 74 Prozent der Strecken. Aiwanger: „Unsere Messungen schaffen Klarheit und bestätigen die persönlichen Erfahrungen der Menschen. Die Versorgung entlang der ICE-Strecken ist ungenügend.“
Weiter: „Wir stellen gravierende Unterschiede zwischen den Innen- und Außenmesswerten fest. Die Mobilfunkversorgung kommt nur gedämpft bei den Handynutzern an. Züge und Autos brauchen bessere Verstärker. Wir haben durchgesetzt, dass in künftigen Ausschreibungen für Züge durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft Signal-Verstärker gefordert werden.“
Ausdrücklich positiv bewertet Aiwanger die Absichtserklärung der Mobilfunkanbieter, nun gemeinsam 6000 neue Mobilfunkstandorte – davon viele in Bayern – zu errichten. Das ist ein erster Schritt. "Das ist auch eine Folge unserer Initiative für eine bessere Mobilfunkabdeckung", sagt Aiwanger.
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