Die FREIEN WÄHLER Bayern standen jeher gegen die Maut. Das Chaosprojekt scheitert nun vor Gericht. Der Kosten-Nutzen-Aufwand der Maut steht grundsätzlich in keinem Verhältnis, sagen die FREIEN WÄHLER Bayern.
München. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last ausschließlich auf den Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, so die Begründnung. Damit hat Österreichs Klage Erfolg. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen dazu klar, dass der Kosten-Nutzen-Aufwand der Maut grundsätzlich in keinem Verhältnis steht.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern sagt am Dienstag im Anschluss an das Urteil zur Maut : „Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption und es ist gut, dass sie jetzt gestoppt wurde bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt wird. Bei gerade mal 7 Prozent ausländischen Autos auf unseren Autobahnen wäre der Aufwand für diese Monsterbürokratie größer als der Nutzen, wenn es für die deutschen Autofahrer wirklich aufkommensneutral sein soll. 100 Prozent der Autos erfassen und abkassieren, 93 Prozent wieder zurückerstatten und von den 7 Prozent sollten wir reich werden? Da haben einige Wahlkämpfer die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“
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