Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kritisiert das „Dauerchaos um den Brexit". Das Chaos schwäche die gesamte EU. "Während die USA und China ihre Wirtschaftsmacht ausbauen, beschäftigt sich die EU mit sich selbst und fällt zurück."
München. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert, das Brexit-Chaos muss beendet werden und tritt für ein zweites Referendum ein!
Erneut steht auf der Agenda des Gipfeltreffens in Brüssel eine Verschiebung des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU. EU-Ratschef Donald Tusk will den Briten eine auf maximal zwölf Monate angelegte Verlängerungsfrist anbieten. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, kritisiert das „Dauerchaos um den Brexit, der die gesamte EU schwächt. Während die USA und China ihre Wirtschaftsmacht ausbauen, beschäftigt sich die EU mit sich selbst und fällt zurück“.
Aiwanger hofft indes auf ein zweites Referendum der Briten und auf deren Verbleib in der EU: „Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass ein Austritt beiden Seiten jetzt schon schwere wirtschaftliche Schäden zugefügt hat. Das würde sich bei einem Brexit weiter verschärfen.“ Die chaotische Flüchtlingssituation 2015/16 in der EU hat 2016 zu dem Sieg des Brexit-Lagers maßgeblich beigetragen, sagt Aiwanger. Mittlerweile hätten die Briten aber das Brexit-Chaos vor Augen und eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Das müsse überwunden werden.
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts würde nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein Austritt Großbritanniens die EU in ihrer Verhandlungsposition gegenüber den USA und China entscheidend schwächen. Auch innerhalb der EU sei es zum Nachteil des stabilen Nordens, wenn Großbritannien die EU verlassen sollte, weil dadurch das politische Gewicht des Südens und damit diverse Begehrlichkeiten zunähmen, so Aiwanger weiter.
