29.03.2019
Aiwanger zum Kindergarten-Zuschuss: „Eltern werden früher entlastet, das ist es wert!“

„Die um fünf Monate längere Belastung der Eltern wäre in meinen Augen die schlechtere Alternative gewesen", sagt Hubert Aiwanger. Zur Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit.

Auf die gesamte Kindergartenzeit wird der Beitragszuschuss durch die Bayerische Staatsregierung dank FREIER WÄHLER ausgeweitet. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, verteidigt das. Aus gutem Grund: 

München. Ab April wird für viele Kinder der Kindergarten in Bayern kostenfrei! Zur Umsetzung der von den FREIEN WÄHLERN Bayern angestoßenen Entlastung vieler Eltern in Bayern sagt Hubert Aiwanger: „Ich hoffe, dass die Kindergärten den staatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind und Monat nicht zur Anhebung der Elternbeiträge benutzen.“ Vielmehr, so der Landesvorsitzende und Bayerische Wirtschaftsminister, sollten Kindergärten den Elternbeitrag um eben 100 Euro absenken. Dann, so Aiwanger, sei es so, dass „die Eltern, die bisher 100 Euro oder weniger für ihre Buchungszeit bezahlt haben, künftig nichts mehr bezahlen müssen – es sei denn die Kindergärten erhöhen die Gebühren“.
Kindergärten erhalten, sobald der Haushalt in Bayern für 2019/20 verabschiedet ist, die 100 Euro pro Monat, die sie gewissermaßen in Vorleistung gegangen sind, vom Freistaat zurück. „Die Auszahlung der Mittel an die Kindergärten durch den Freistaat ist erst nach der Verabschiedung des Haushalts möglich“, betont Aiwanger. Das werde im Juni sein.

Aiwanger: „Die Alternative, den Elternbeitrag erst ab September zu senken, wäre zwar einfacher für die Verwaltung, hätte auch dem Freistaat Geld gespart, aber die Eltern wären mit 500 Euro pro Kind belastet worden. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER uns für die Absenkung bereits ab April eingesetzt!“ Es werde versucht, mit den Kindergärten eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Dennoch, betont der Landesvorsitzende: „Die um fünf Monate längere Belastung der Eltern wäre in meinen Augen die schlechtere Alternative gewesen.“ Das Geld komme bei den Einrichtungen an, aber eben zwei Monate später als gewünscht, sagt Aiwanger.


➡️ Hintergrund. Ab April gilt: Bayern entlastet dank FREIER WÄHLER Familien bei den Kindergartenbeiträgen. Mit Wirkung ab dem 1. April 2019 werden die Elternbeiträge für Kinder bezuschusst, die sich im Berechtigungszeitraum befinden, die also im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in die Schule gehen. 

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart:

"Wir weiten die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern deutlich spürbar aus und entlasten Bayerns Eltern. Wir stellen künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei, indem wir in gleicher Weise auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind gewähren. Ab dem zweiten Lebensjahr wollen wir ab dem Jahr 2020 ebenfalls monatlich 100 Euro pro Kind zweckgebunden an Eltern gewähren, die tatsächlich Kinderbetreuungsbeiträge mindestens in dieser Höhe (etwa für Krippe und Tagesbetreuung) zahlen. Die Auszahlung erfolgt zentral durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales bei Vorlage eines Nachweises der Einrichtung über die Inanspruchnahme der Krippen- oder Tagesbetreuung." 

➡️ So funktioniert der Beitragszuschuss für Kindergartenkinder ab April 

Bild: FWBayern