Aiwanger: „Transparenzversprechen der Europäischen Kommission muss jetzt eingelöst werden“
München. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entwickelt sich zu einem zweiten TTIP. Erneut stehen der Öffentlichkeit höchstens geleakte Dokumente zur Verfügung, welche darauf hinweisen, dass auch hier wieder bewährte Standards bedroht sind.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert deshalb die Wahrung bestehender Standards beim Lebensmittelrecht, dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Arbeitgeberrechten: „Wir FREIEN WÄHLER unterstützen generell die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Japan, aber auch hier dürfen wir nicht hinter unsere etablierten Standards zurückfallen."
Damit die Reichweite der anstehenden Entscheidungen abgeschätzt werden kann, müssen für das Abkommen die vereinbarten Transparenzregeln aus der neuen EU-Handels- und Investitionsstrategie „Handel für alle“ gelten. „Der erneute Versuch zur Einführung einer Paralleljustiz in Form von privaten Schiedsgerichten zeigt, dass die EU vor dem Hintergrund der Verhandlungen um TTIP auch weiterhin keine Rücksicht auf den Willen ihrer Bürger nimmt.
Von der vereinbarten „Transparenz in allen Phasen des Verhandlungszyklus“ sind die JEFTA-Verhandlungen weit entfernt“, so Aiwanger weiter. Um bestehende Standards im Bereich der Landwirtschaft, der Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit sowie der Nachhaltigkeit bestmöglich schützen zu können, fordern die FREIEN WÄHLER deshalb die schnellstmögliche Veröffentlichung des Verhandlungsmandates.
