Mehr direkte Demokratie als Rezept für mehr Vertrauen in die Politik
Alexander Hold, der Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, betonte als Hauptredner beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Tiefenbach die Notwendigkeit, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Hold: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Menschen, die das Vertrauen verloren haben, es wieder zurückgewinnen, wenn man sie ernst nimmt, zuhört und erklärt, warum man wie entscheidet“. Genau das müsse auch die Politik leisten. Demokratie lebe von unterschiedlichen Angeboten und Wertvorstellungen, aber vor allem auch von Kandidaten. Hold kritisierte scharf, dass drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin entscheiden könnten, wer der nächste Bundespräsident werde. Dies trage sehr zur Politikverdrossenheit bei, schmälere die Legitimation des nächsten Bundespräsidenten und beschädige das Amt.
Zur Flüchtlingspolitik stellte Hold fest, dass es im Nachhinein betrachtet ein unglaublicher Fehler gewesen sei zu sagen „wir schaffen das“, die Grenzen zu öffnen und Leute völlig unkontrolliert in unser Land zu lassen. Es dürfe aber nicht von Obergrenzen geredet werden, während viele Verzweifelte auf der Flucht seien. Ziel müsse sein, die Bedingungen in den Krisenregionen zu verbessern, damit diese Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten, „weil sie dort ein lebenswertes Leben“ erwarte. Hold sprach sich für die verlässliche Registrierung, vernünftige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus, forderte aber auch unmissverständlich, diejenigen außer Landes zu bringen, die kein Bleiberecht hätten oder gar die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. Der Jurist kritisierte auch die rassistischen und nationalistischen Äußerungen von „Irrlichtern“ und forderte einen konsequenten Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfe.
Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger griff in seiner Rede den Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung auf und rief dazu auf, die Interessen der Bürger wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Aiwanger: „Die Bundesregierung hat das Vertrauen der Menschen weitgehend verspielt, die Freien Wähler sind nicht nur für Bayern, sondern auch auf Bundesebene eine seriöse bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien“. Auch mit mehr direkter Demokratie könne die Politikverdrossenheit effektiv bekämpft werden: „Wir brauchen mehr Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene, und die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.“
Der Bezirksvorsitzende und Bezirksrat Heinrich Schmidt ging in seiner Begrüßung ebenfalls auf die Flüchtlingspolitik, aber auch auf das neue Pflegegesetz ein. Er forderte vor allem weitgehende Verbesserungen für das Pflegepersonal in den Pflegeeinrichtungen. Schmidt konnte als Gastgeber des Dreikönigstreffens rund 180 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen den Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann und eine Vielzahl von Kommunalpolitikern.
