Aiwanger: Sorgen der Menschen ernst nehmen - Probleme gezielt lösen
FREIE WÄHLER Landesdelegiertentagung in Neustadt/Oberpfalz
Die beherrschenden Themen der Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab waren die Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Mittelstandes in Bayern.
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger machte klar, wo die FREIEN WÄHLER stehen: "Wir FREIEN WÄHLER nehmen die Menschen ernst. Und wir teilen mit der Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass Landes- und Bundesregierung das Flüchtlingsthema nicht mehr im Griff haben, die hohen Zuzugszahlen wachsen uns über den Kopf. Wir sehen die zunehmende Überforderung von Kommunen, Ehrenamtlichen und der Polizei und benennen diese Probleme auch ganz offen. Wohlfeile Worte und Schönreden helfen nicht mehr weiter, wir müssen die Probleme gezielt lösen: Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Syrien, mehr Unterstützung für Flüchtlingseinrichtungen in Jordanien, Libanon und der Türkei, besserer Schutz der europäischen Grenzen, konsequentere Anwendung bestehender Aufenthaltsgesetze auch in Deutschland, endlich ausreichend Personal bei Polizei und Justiz, v.a. auch genügend Verwaltungsrichter um Klagen von nicht Asylberechtigten gegen ihre Rückführung schneller bearbeiten zu können, mehr Unterstützung für Kommunen, Ehrenamtliche und Schulen und schnellere Integration in den Arbeitsprozess von Menschen mit Bleibeperspektive."
Resolution zur Stärkung des Mittelstandes in Bayern
Die FREIEN WÄHLER verabschiedeten auch eine Resolution zur Stärkung des Mittelstandes in Bayern. Unter dem Eindruck der "großen Themen" wie Griechenlandrettung und Flüchtlingsthematik dürfe nicht vergessen werden, wer den Wohlstand erarbeite, von dem wir noch zehren könnten. Dies sei zu einem großen Teil auch der bayerische Mittelstand, so Aiwanger. Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Freie Berufe müssten von der Politik gezielter unterstützt werden. Fehlentscheidungen wie die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie wären verheerend und müssten dringend korrigiert werden.
Infrastruktur müsste gezielt und mit Verstand ausgebaut werden. So sprechen sich die FREIEN WÄHLER erneut gegen den Bau einer nicht bedarfsnotwendigen dritten Startbahn in München und dafür eine Stärkung der Flughäfen in Nürnberg und Memmingen aus. Schnelles Internet müsse endlich auch am flachen Land Standard werden. Straße und Schiene müssten in einen besseren Zustand versetzt werden. Die FREIEN WÃHLER treten ein für eine Stärkung der Berufsschulen, den Erhalt des Meistertitels (Gefahr durch TTIP!), die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, mehr Praxisbezug auch an weiterführenden Schulen und die Wiederbelebung der bewährten Diplomstudiengänge neben Bachelor und Master.
